Betriebsbedingte Kündigung

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter sowie Beschäftigungsdauer über 6 Monate) stellt die betriebsbedingte Kündigung eine der drei sozialen Rechtfertigungen des Kündigungsschutzgesetzes dar.

Betriebsbedingte Gründe: Will der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützen, muss er zunächst eine sog. unternehmerische Entscheidung darlegen. Er muss nachvollziehbar darlegen, dass er eine organisatorische Entscheidung getroffen hat, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt. Bereits in dieser Stufe kann der Arbeitgeber eine Vielzahl von Fehlern begehen, die der anwaltlichen Prüfung bedürfen. Nach der Darlegung der unternehmerischen Entscheidung muss der Arbeitgeber dann eine sog. Sozialauswahl durchführen. Er muss zunächst alle Mitarbeiter identifizieren, die miteinander vergleichbar sind (Qualifikation, Hierarchieebene, Gehaltsniveau). Sodann muss er unter Verwendung der Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin identifizieren, die sozial am wenigsten schutzwürdig ist.

Im Rahmen dieser Sozialauswahl kann der Arbeitgeber wiederum sehr viele Fehler begehen, so dass eine anwaltliche Überprüfung dringend anzuraten ist.